Saarbrücker Zeitung: CDU-Vize Klöckner erwartet von der SPD jetzt Zustimmung zur Maut
(ots) - Nach der Vorlage des Gesetzentwurfes zur
Pkw-Maut hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner die
SPD aufgerufen, sich koalitionstreu zu verhalten. Klöckner sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag), auch sie sei bei der Maut
grundsätzlich skeptisch gewesen. "Aber wir alle, auch die SPD, haben
diesem Koalitionsvertrag zugestimmt." Was jetzt vorliege, "scheint
EU-konform und koalitionskonform zu sein, zudem wird kein
einheimischer Autofahrer zusätzlich belastet - und wir haben den
kleinen Grenzverkehr positiv im Blick".
Klöckner betonte weiter, sollte es Beschwerden über
Ausweichverkehre geben, "dann gibt es die Möglichkeit, per Verordnung
Streckenabschnitte zu bemauten". Mit Blick auf die Debatte über
geringere Einnahmen sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin: "Es
wird Einnahmen geben, davon ist auszugehen. Und jede Einnahme, die
man mehr hat, lohnt sich, damit Straßen instand gehalten werden
können."
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Datum: 31.10.2014 - 03:00 Uhr
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