Rheinische Post: Kommentare /
Diese Maut wird zur Dauer-Baustelle
= Von Gregor Mayntz
(ots) - Fürs Erste kann CSU-Verkehrsminister Alexander
Dobrindt seinem Parteichef Horst Seehofer Vollzug melden. Per
Pkw-Maut müssen Fahrer aus dem Ausland künftig auch in Deutschland
für die Autobahnbenutzung blechen. Mit Ach und Krach hat er auch die
drei Bedingungen hingekriegt: vereinbar mit Europarecht, klare
Mehreinnahmen und null Zusatzbelastung für Inländer. Das aber steht
nur auf dem Papier. Wetten, dass die Deutschen klagen werden wie die
Weltmeister gegen die Ungerechtigkeit, dass Ausländer nur für
Autobahnen zahlen müssen, die Inländer aber auch für Bundesstraßen?
Der Hinweis, dass die Deutschen wegen gesenkter Kfz-Steuern eh nichts
zahlen, hat keinen Bestand. Denn die Maut für alle darf mit den
Steuern in Deutschland nichts zu tun haben, sonst klappt es mit dem
Europarecht nicht mehr. Aber nicht nur diese Säule dürfte bröckeln.
Auch die Kosten klingen zu schön, die Zahlungsmoral der Ausländer
scheint zu optimistisch geschätzt. Weil die CSU es will, wird die
Maut trotzdem Gesetz. Aber dann beginnt ein Prozess ewigen
unersprießlichen Umbauens, ohne dass die Maut dazu genutzt würde,
wozu sie nützlich wäre: Verkehrsflüsse zu steuern und Überlastungen
zu verringern.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.10.2014 - 21:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1128939
Anzahl Zeichen: 1441
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Rheinische Post: Kommentare /
Diese Maut wird zur Dauer-Baustelle
= Von Gregor Mayntz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...