Schwäbische Zeitung: Zur Pkw-Maut: Der Pfusch geht weiter

(ots) - Die Geschichte dieser Pkw-Maut-Debatte taugt
zum Lehrstück in mancherlei Hinsicht. Wer etwa ein Paradebeispiel
sucht für eine Politik, die mit markigen, auf breiten Beifall
zielenden Sprüchen beginnt, um dann im Chaos zu enden, der wird hier
fündig. Die Deutschen zahlen im Ausland, also sollen die Ausländer in
Deutschland zahlen. So hat sinngemäß CSU-Chef Horst Seehofer seine
Kampagne gestartet. Die Kanzlerin musste dann im vergangenen
Bundestagswahlkampf den Satz ins Volk schmettern: "Mit mir wird es
keine Pkw-Maut geben." Es folgte - wieder auf CSU-Druck - eine
rechtlich fragwürdige Koalitionsvereinbarung. Dann durfte der
zuständige Ressortminister Alexander Dobrindt (CSU) mit schlecht
durchdachten bis irrwitzigen Vorschlägen das Unheil immer weiter
treiben. Summa summarum: Dies ist ein Stoff, aus dem
Politikverdrossenheit entsteht.

Und der jetzt vorliegende Gesetzentwurf markiert nicht etwa das
Ende des Pfuschs, sondern lediglich eine weitere Etappe. Das hat vor
allem drei Gründe. Erstens: Es erscheint höchst zweifelhaft, ob die
EU-Behörden Dobrindts Taschenspielertrick mit der Entlastung
deutscher Autofahrer akzeptieren. Unter dem Strich bleibt nämlich
festzuhalten: Die Regelung bittet ausländische Autofahrer zur Kasse,
die deutschen werden geschont. Genau dies ist verboten. Zweitens: Das
bürokratisch-technische Monstrum, mit dem Dobrindt den Gebühreneinzug
und -ausgleich bei den deutschen Autofahrern zu bewältigen gedenkt,
muss einem jetzt schon Schauer über den Rücken jagen. Drittens: Es
werden - die Prognose sei gewagt - viel weniger Millionen an
Einnahmen zu verbuchen sein, als dies jetzt hoch- und schöngerechnet
wird. Möglicherweise muss man am Schluss froh sein, wenn der Staat
respektive der Steuerzahler bei diesem Modell nicht draufzahlt.

Bleibt die Frage, wie denn ein solches Chaos entstehen kann.

Einfache Antwort: Niemand hatte und hat den Mut, den Bürgern zu
sagen, dass sie zur Kasse gebeten werden. Gebeten werden müssen. Das
steht noch aus.



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Datum: 30.10.2014 - 20:22 Uhr
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