Der Tagesspiegel: Politiker aus Opposition und Koalition fordern Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungüber Irak-Einsatz

(ots) - Berlin - Die Pläne der Bundesregierung, sich an
einer Ausbildungsmission für die kurdischen Streitkräfte im Irak zu
beteiligen und dafür Bundeswehrausbilder nach Erbil zu entsenden, hat
eine Debatte darüber ausgelöst, ob ein solcher Einsatz ohne Mandat
des Bundestages möglich wäre. Das Auswärtige Amt bestätigte am
Donnerstag indirekt einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zu den
Einsatzvorbereitungen. In dem Bericht hieße es auch, die Regierung
plane, die Mission so zu konzipieren, dass kein Bundestagmandat dafür
notwendig wird, etwa indem die entsandten Soldaten ihre Waffen nur
zum Selbstschutz einsetzen dürften. Die Sicherung der vier geplanten
Ausbildungslager im Norden des Irak müssten dann andere Nationen
übernehmen. Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem
Tagesspiegel (Freitagausgabe): "Die Bundesregierung ist gut beraten,
sich einer parlamentarischen und damit öffentlichen Debatte zu
stellen und keine rechtlichen Konstruktionen zu schaffen, die dies
verhindern."

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.



Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd(at)tagesspiegel.de
 

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.10.2014 - 14:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1125684
Anzahl Zeichen: 1420

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Der Tagesspiegel: Schavan verlangt von Muslimen Bekenntnis gegen Gewalt ...

Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Muslime aufgefordert, Gewalt im Namen ihrer Religion, Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde zu verurteilen. "Wenn nicht klargestellt wird, dass dies mit der Religion des Islam unve ...

Der Tagesspiegel: Nach US-Drohnenangriff in Pakistan fordern Grüne Ermittlungen ...

Berlin - Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf deutsche Islamisten in Pakistan haben die Grünen ein Eingreifen der deutschen Justiz gefordert. Die Behörden dürften die Tötung von deutschen Staatsbürgern im Ausland "unter keinen Umständ ...

Der Tagesspiegel: Wüstenstromprojekt Desertec: Siemens wünscht sich staatliche ...

Berlin - Der Koordinator des Wüstenstromprojektes Desertec beim Siemens-Konzern, Bernd Utz, hat sich für staatliche Unterstützung bei der Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. "Es ist eine Folge von Projekten angedacht. Und am Anfang gibt ...

Alle Meldungen von Der Tagesspiegel