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Berliner Zeitung: Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtsüber Waffenexporte:
ID: 1124575
(ots) - Zwar muss die Bundesregierung künftig mitteilen, ob
der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Waffengeschäft gebilligt oder
abgelehnt hat - doch wie schon bisher erst nachträglich und ohne
Begründung. Die Bundesrepublik ist nicht nur der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt, sondern auch einer der verschwiegensten.
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Datum: 21.10.2014 - 16:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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