Schwäbische Zeitung: Parlamentarisches Armutszeugnis
(ots) - Ein überforderter Vorsitzender, ein Obmann mit
einem seltsamen Verhältnis zur Wahrheit, ein Whistleblower, der
Interna der Fraktion in die Welt setzt. Nur dreier grüner Zutaten hat
es gebraucht, um aus der NSU-Enquete in Rekordzeit eine
parteipolitische Witzveranstaltung zu machen und die grüne
Regierungsfraktion in den Krisenmodus zu stürzen. Selbst Zweifler an
der Enquete konnten sich nicht vorstellen, dass sich das Gremium so
schnell selbst demontiert.
Es ist ein parlamentarisches Armutszeugnis: Fünf Monate nach
Einsetzung kreist die Kommission vorwiegend um sich selbst:
Greifbares zur Vorbeugung rechter Gewalt gibt es bislang ebenso wenig
wie neue Erkenntnisse zum Südwest-Netzwerk der NSU-Mörder. Die
nächsten Monate sind die wohl letzte Chance zum Neustart. Die Grünen
haben es in der Hand, diesen zu schaffen - oder die Enquete endgültig
zu versemmeln.
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Datum: 16.10.2014 - 19:30 Uhr
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