Schwäbische Zeitung: Das Beamtenrecht sollte genügen
(ots) - Ein Neonazi aus Brandenburg wird bayerischer
Amtsrichter - und niemand will etwas falsch gemacht haben. Das ist,
mit Verlaub, ein schlechter Witz. Der Mensch war im Visier der
Verfassungsschützer in Brandenburg, und warum die ihre Erkenntnisse
nicht vollständig nach Bayern übermittelt haben, das kann man als
großes Mysterium oder eben als Versagen bezeichnen.
Jetzt geht es darum, welche Lehren aus dieser Geschichte zu ziehen
sind. Die Ãœberlegungen gehen in die Richtung, eine Leichtversion des
im Jahr 1991 abgeschafften Radikalenerlasses zu installieren.
Bewerber für sicherheitssensible Bereiche des öffentlichen Dienstes
könnten so überprüft werden. Aber eigentlich sollte das Beamtenrecht
ausreichen: Wer auffliegt, der fliegt. Die Zahl linker und rechter
oder islamistischer Extremisten, die Polizisten, Staatsanwälte oder
Richter werden wollen, dürfte zudem überschaubar sein.
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Datum: 15.10.2014 - 18:57 Uhr
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