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WAZ: Klare Regeln müssen her. Kommentar von Wolfgang Mulke
ID: 1120906
(ots) - Politiker beklagen gerne die Politikverdrossenheit
vieler Bürger. Dabei haben sie es selbst in der Hand, daran etwas zu
ändern. Ein Beispiel sind die Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen mit den USA. Hunderte Wirtschaftsvertreter dürfen
daran teilhaben und machen ihren Einfluss geltend. Verbraucher- oder
Umweltschützer bleiben dagegen außen vor. Bei vielen Gesetzentwürfen
der Bundesregierung wird nicht klar, welchen Interessen sie dienen
oder wer da eifrig am Text mitgearbeitet hat. Tausende Lobbyisten
bearbeiten Ministerialbeamte oder Abgeordnete in ihrem Sinne. Ein
Register und ein Verhaltenskodex für die Interessenvertreter sind
daher überfällig. Mehr Transparenz stünde auch den vielen
Sachverständigen und Gutachtern gut zu Gesicht. Nur wenn man weiß,
wer wen bezahlt, lassen sich ihre vermeintlich unabhängigen
Bewertungen auch richtig einordnen. Doch mit trennscharfen Regeln tut
sich nicht nur diese Bundesregierung schwer. Da muss sie sich nicht
wundern, wenn das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Akteure immer
weiter schwindet.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 - 804 6519
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Datum: 13.10.2014 - 19:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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