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Rheinische Post: Der Staat muss die Flüchtlinge schützen
ID: 1116144
(ots) - Es gibt staatliche Aufgaben, die sind so klar
bestimmt, dass es davon keine Ausnahmen geben sollte. Die öffentliche
Sicherheit gehört dazu. Deshalb muss jedes Bundesland dafür so viele
Mittel bereithalten, dass es dieser Aufgabe vollumfänglich nachkommen
kann. Bei der Aufsicht über die Flüchtlinge hat der Staat klar
versagt. Er hat seine Aufgabe an private Organisationen gegen geringe
Bezahlung weitergegeben. Jetzt kassiert er für diese Billig-Nummer
die Quittung. Die privaten Sicherheitskräfte waren im besten Fall
überfordert. Zu vermuten ist, dass vorbestrafte Wachleute die
Flüchtlinge aus purer Freude an der Gewalt drangsalierten und
quälten. Man mag einwenden, dass es für Polizisten oder
Vollzugsbeamte unzumutbar sei, an entlegenen Orten rund um die Uhr in
nicht immer gerade einfachen Situationen einsatzbereit zu sein. Dann
ist aber etwas in der Unterbringung der Flüchtlinge falsch gelaufen.
Selbst wenn private Wachleute eingesetzt werden, haben die kein
Recht, das Gewaltmonopol des Staates zu übernehmen. Das ist allein
Aufgabe der Polizei. Und das Land hat sie finanziell und
organisatorisch in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe zu erfüllen.
Hier vernachlässigt das Land seine Pflicht.
Pressekontakt:
Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621
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Datum: 01.10.2014 - 20:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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