Aserbaidschan brandmarkt Antrag des Europäischen Parlaments zu Gefangenen als "juristische Einmischung" und "Ablenkung"

(ots) -
Ein Antrag des Europäischen Parlaments, das zur Freilassung von
Gefangenen in Aserbaidschan auffordert, die vor einem Strafverfahren
in einem offenen Gericht stehen, stelle einen Angriff auf das
Justizsystem Aserbaidschans dar und sei "eine direkte Einmischung in
eine strafrechtliche Untersuchung," sagte ein aserbaidschanisches
Parlamentsmitglied heute.

Der Antrag wurde vom deutschen Europaparlamentarier Alexander Graf
Lambsdorff und der ALDE-Gruppe eingebracht und ruft zur Freilassung
von Leyla Yunus und ihrem Mann auf, die einer Reihe von Verbrechen
beschuldigt werden, darunter Veruntreuung der Gelder von
Nichtregierungsorganisationen, die sie in Aserbaidschan betreuen.

Elkhan Suleymanov, Leiter der aserbaidschanischen Delegation für
Euronest PA, brandmarkte den Antrag als "direkte Einmischung in eine
(strafrechtliche) Untersuchung" und setzte hinzu, dass der Fall von
Leyla Yunus einen Teil einer Kampagne von Baku gegen Korruption und
Bestechung bilde.

Sie wird der Veruntreuung von hunderttausenden von Euro von
Organisationen beschuldigt, mit denen sie zu tun hatte, darunter dem
Institute for Peace and Democracy und der Society of Women of
Azerbaijan for Peace and Democracy for the Transcaucasus.

Suleymanov sagte, diese Vorfälle seien aufgrund der Reformen ans
Licht gekommen, die gemäss den weltweit geltenden besten Praktiken
durchgeführt worden waren. Nun wollen jedoch einige europäische
Parlamentsmitglieder den ordentlichen Prozess mit diesem neuen Antrag
stören.

"Ich möchte hinzufügen, dass die jüngsten Gesetzesänderungen das
Ziel haben, die Transparenz von Aktivitäten von
Nichtregierungsorganisationen zu erhöhen," sagte er.

"Diese Änderungen decken sowohl den öffentlichen als auch den
privaten Sektor ab und sind Teil umfassender Massnahmen im Kampf

gegen Korruption in allen Bereichen der aserbaidschanischen
Gesellschaft."

Suleymanov, der für die Rechte von 1 Million Menschen kämpft, die
durch die Besetzung von Bergkarabach und umliegenden Regionen durch
Armenien vertrieben wurden, sagte, dass europäische Gesetzgeber
erneut bezüglich ihrer Kampagneninhalte selektiv handelten.

"Wenn Herr Lambsdorff und seine ALDE-Kollegen wirklich für
Menschenrechte und grundlegende Freiheiten sorgen wollen, weshalb
fragen sie dann nicht nach der Wiederherstellung verletzter
Menschenrechte der hunderttausenden Aserbaidschaner durch die
armenische Besetzung?" fragte er in einem offenen Brief an die
Führung des Europäischen Parlaments.

Er merkte an, dass diese Besetzung trotz Resolutionen für Armenien
andauere, seine Truppen aus den besetzten Gebieten abzuziehen, die
von internationalen Organisationen wie dem Europäischen Parlament und
dem UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden waren. Alle wurden
ignoriert.

Der jüngste Antrag, schloss er, sei eine Ablenkung von diesem
wesentlich wichtigeren Thema.



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Datum: 18.09.2014 - 13:51 Uhr
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Baku, Aserbaidschan

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