Allg. Zeitung Mainz: Machtprobe
Kommentar zum Maut-Streit
(ots) - Müsste man sich einen Filmtitel für das Gezerre um
die Pkw-Maut überlegen, so wäre denkbar "Die Maut, die sich nicht
traut." Tatsächlich herrscht in Berliner CDU-Kreisen nur noch Spott
über das Vorhaben der bayerischen Schwesterpartei. Kein Wunder: Die
Ausländermaut ist antieuropäisch, dürfte zu wenig Geld in die Kassen
spülen und ist außer von der CSU von niemandem gewollt. Nun sind
erneut Bedenken aus den Häusern von Finanzminister Schäuble und
Innenminister de Maizière laut geworden. Wie erwartet, wird aus
München zurückgekeilt, doch das wirkt hilflos. Denn spätestens am
EU-Recht wird die Ausländermaut scheitern. Auf den Plänen zu
beharren, wirkt provinziell. Doch der Streit um die Maut ist längst
zu einer unionsinternen Machtprobe ausgeartet. Rudert CSU-Chef
Seehofer bei seinem Lieblingsprojekt zurück, könnte ihm das als
Schwäche ausgelegt werden. Das kann und will er sich nicht leisten,
zumal ihm unlängst seine Staatskanzleichefin und Vertraute
Haderthauer in der Modellbau-Affäre von Bord gegangen ist. Aber auch
die Alternative zu den CSU-Plänen, ausgetüftelt im
Schäuble-Ministerium, bietet kein Anlass, zu frohlocken. Der
Finanzminister lässt prüfen, ob Autobahn-Abschnitte als
öffentlich-private Partnerschaften betrieben werden können. Der Bund
wäre dann fein raus und der Autofahrer müsste die Zeche zahlen. Keine
guten Aussichten also für die Bundesdeutschen. Ins Fäustchen lacht
sich derweil die SPD. Die Ankündigung von Parteichef Gabriel, die CSU
bei der Umsetzung der Mautpläne zu unterstützen, ist durchaus
hinterlistig.
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Andreas Trapp
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Datum: 07.09.2014 - 18:55 Uhr
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