Suche   Â
Rheinische Post: Grüne wollen im Asyl-Streit Vermittlungsausschuss anrufen
ID: 1103556
(ots) - Im Asyl-Streit zwischen der Bundesregierung und
den von Grünen regierten Ländern wollen die Grünen am Donnerstag im
Innenaussschuss des Bundesrats einen Antrag auf Anrufung des
Vermittlungsausschusses stellen. Dies erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus
Parteikreisen. Die Bundesregierung will Serbien, Bosnien-Herzegowina
und Mazedonien im Asylrecht als sichere Herkunftsländer anerkennen -
mit der Folge, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern direkt abgeschoben
werden können. Die Grünen sind dagegen. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung hatten sie bereits im Juni im
Bundesrat durchfallen lassen. Die Bundesregierung habe damals in
Aussicht gestellt, dass sie einen Kompromissvorschlag vorlegen werde,
hieß es aus Parteikreisen der Grünen. Dies sei nicht geschehen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 04.09.2014 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1103556
Anzahl Zeichen: 1044
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Grüne wollen im Asyl-Streit Vermittlungsausschuss anrufen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).