Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur Wahl in Sachsen: Schönreden hilft nicht
(ots) - Das Ergebnis kann schöngeredet werden. Und
leider geschieht das auch. Ministerpräsident Stanislaw Tillich weist
darauf hin, dass seine CDU doppelt so stark wie die zweitplatzierten
Linken im neuen sächsischen Landtag ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel
betont, seine Partei habe mehr als zwei Prozent zugelegt. Na prima,
alles in Butter, dann mal schönes Regieren, möchte man den beiden
zurufen. Doch leider liegen beide wahrscheinlichen Koalitionäre
dramatisch falsch.
Von einer eventuellen Großen Koalition kann in Sachsen ohnehin
nicht gesprochen werden, da die SPD im Freistaat längst keine
Volkspartei mehr ist. Es mag sein, dass es länderspezifische Gründe
für das Wahlverhalten der Sachsen gibt, dennoch gilt: Das aktuelle
Abstimmungsverhalten in einem Bundesland, dem es wirtschaftlich gut
geht, das durchaus belastbare Perspektiven hat, gibt allen Grund zur
Sorge. Man muss dort von einem Erosionsprozess der Demokratie
sprechen. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten haben diese Landtagswahl
ignoriert. Freiheit und Rechtsstaat gibt es in diesem Teil
Deutschlands gerade einmal seit etwa 25 Jahren.
Umgerechnet auf alle potenziellen Wähler haben die
Sozialdemokraten gerade einmal sechs Prozent der Wählerstimmen
geholt. SPD und die weiter marginalisierte FDP kassierten gemeinsam
in etwa so viele Stimmen wie die Nazi-Partei NPD und die
rechtspopulistische AfD zusammen. Werden die Werte der Linken, der
AfD und der NPD addiert, so haben 34 Prozent der Wähler ihre Stimme
Parteien gegeben, die in der Ukraine-Krise oder den Kriegen in Nahost
der Bundesregierung ihre Unterstützung verweigern. Für sie sind EU
oder Nato Kampfbegriffe und keine Garanten eines stabilen
demokratischen Systems.
Dass Radikale oder Populisten von geringer Wahlbeteiligung
profitieren, da sie ihre Anhänger leichter mobilisieren können, ist
keine Beruhigungspille. Mit seinem "Weiter so!" gibt Stanislaw
Tillich für die kommenden Jahre eine gefährliche Losung aus.
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Datum: 31.08.2014 - 20:16 Uhr
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