PresseKat - Mitteldeutsche Zeitung: zu Edathy

Mitteldeutsche Zeitung: zu Edathy

ID: 1101653

(ots) - Edathy hätte also vor den zuständigen Fachgerichten
r√ľgen m√ľssen, dass die Durchsuchungen seiner Wohnungen und B√ľros
wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften ihn
in seiner Immunität als Abgeordneter verletzten. Da er zu diesem
Zeitpunkt noch dem Bundestag angehörte, war die Durchsuchung - sagt
das Bundesverfassungsgericht ganz klar - rechtswidrig. Edathys
Beschwerde hätte also mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg gehabt -
wenn dabei die Grundregeln des Verfahrensrechts ber√ľcksichtigt
worden wären.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200




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Datum: 29.08.2014 - 18:55 Uhr
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