Aserbaidschan weist auf Doppelmoral der internationalen Gemeinschaft hin

(ots) -
In Reaktion auf die jüngsten Anschuldigungen, dass das Land
politische Gefangene habe, lenkt Aserbaidschan die Aufmerksamkeit auf
die Länder und internationalen Organisationen, die schnell darin
sind, Baku wegen Menschenrechtsverletzungen anzuklagen, die aber der
seit 23 Jahren währenden Besetzung von 20 % des aserbaidschanischen
Gebiets durch Armenien gleichgültig gegenüberstehen.

Elkhan Suleymanov, Mitglied der aserbaidschanischen Delegation der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und Vorsitzender
der aserbaidschanischen Delegation bei der Parlamentarischen
Versammlung Euronest, wies am Mittwoch bei einer leidenschaftlichen
Rede auf diese Doppelmoral hin.

"Falls [diese] Länder und internationalen Organisationen sich
wirklich über Menschenrechtsverletzungen sorgen, warum haben sie dann
die armenische Besetzung der aserbaidschanischen Gebiete und die
massive, brutale und ununterbrochene Verletzung der Rechte von
hunderttausenden Aserbaidschanern ignoriert? Warum wurden gegen die
Angreifer keine Sanktionen verhängt?"

Suleymanov verwies auch auf die schon lange währende Blockade von
Nachitschewan und warnte die Behörden vor den Gefahren für Mensch und
Umwelt, die durch den vernachlässigten Sarsang-Stausee verursacht
würden, der sich in den besetzten aserbaidschanischen Provinzen
befindet.

Armenien hält seit dem Ende des Krieges zwischen den zwei Ländern
vor mehr als zwei Jahrzehnten die Region Bergkarabach und sieben
umliegende Provinzen von Aserbaidschan besetzt, obwohl dies
internationales Recht verletzt und trotz Resolutionen von den
Vereinten Nationen, dem Europäischen Parlament, dem Europarat und
anderen Organisationen, die den Rückzug der Kräfte Armeniens aus der
Region fordern.

Suleymanov merkte an, dass die gemeinsamen Bemühungen einiger

internationaler Organisationen eine Liste mit in Aserbaidschan
festgehaltenen, politischen Gefangenen zu etablieren, ein Versuch
ist, die Situation in Bergkarabach zu überschatten und dem Ruf des
Landes zu schaden.

Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die Vorwürfe zu den
politischen Gefangenen auf sich ändernden Massstäben beruhen würden
und trotz der Bemühungen Aserbaidschans, diese Massstäbe festzulegen,
seien die Vorwürfe gegen Baku nicht eindeutig und änderten sich
ständig.

Er merkte an, dass die Natur der Vorwürfe zu den politischen
Gefangenen ausnahmslos einseitig seien, da die tatsächlichen
Verbrechen auf denen die Anklage der politischen Gefangenen beruhe
und das ordentliche Verfahren, das jedem Angeklagten gewährt werde,
schlicht ignoriert würden. "Jede Person, die auf der eingereichten
Liste der vorgeblichen politische Gefangenen aufgeführt ist, wurde
aufgrund von spezifischen Verbrechen zur Verantwortung gezogen und
sie alle haben ein gerichtliches Urteil erhalten.

"Wie ihnen bekannt ist, haben diese Leute das Recht, sich an den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, falls sie mit
dem Urteil der nationalen Gerichte nicht einverstanden sind", fügte
er hinzu.



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Datum: 29.08.2014 - 16:53 Uhr
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Baku, Aserbaidschan

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