Südwest Presse: Kommentar: Flüchtlinge

(ots) - Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl
beantragen, steigt. Sie suchen Zuflucht vor den Kriegen und Krisen
dieser Welt, und sie den politisch Verfolgten etwa aus Syrien zu
gewähren, sollte für ein so wohlhabendes Land selbstverständlich
sein. Für den Großteil der Bundesbürger ist es das auch. Gerade
deshalb ist es jetzt, wo die Kommunen mit der Schaffung neuer
Unterkünfte kaum nachkommen, wichtig, das Asylrecht für die zu
sichern, für die es gedacht ist. Die Einstufung von Mazedonien,
Serbien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer wäre
daher richtig. Auch die Flucht aus Armut und Elend ist so legitim wie
nachvollziehbar. Aber alle Missstände der Welt kann das Asylgesetz
nicht lösen. Für Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen wäre
vielmehr ein Zuwanderungsgesetz notwendig, das steuert, ohne die
Ärmsten gleich auszusperren. Es bleibt zu hoffen, dass die dafür
notwendige Debatte nach den Anstößen durch Landkreistagspräsident
Walter und SPD-Landeschef Schmid nun stattfindet. Zunächst aber ist
ein Kompromiss beim Asylgesetz notwendig, der den Grünen viel
abverlangt. Deren Regierungsvertreter gerade im Südwesten scheinen
bereit, auf die Hilferufe der Kommunen und die Warnungen vor einer
Überforderung der Bevölkerung einzugehen. Viele an der grünen Basis
halten eine Verschärfung indes für nicht verhandelbar. Vertagen lässt
sich dieser Konflikt nun nicht mehr.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 15.08.2014 - 19:06 Uhr
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