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Rheinische Post: Maut: Ob dieses Werk
den Meister loben wird?
Kommentar Von Reinhold Michels
ID: 1091949
(ots) - Die Pkw-Maut für die Benutzung sämtlicher
deutscher Straßen ist keine politische Totgeburt. Indes, eine
Missgeburt zu erwarten, erscheint weniger als Zeichen für
Ängstlichkeit, sondern als Ausweis politischen Realitätssinns. Die
Maut-Idee wurde von CSU-Chef Horst Seehofer bayerisch-populistisch
gezeugt, die Pläne dazu wurden von Alexander Dobrindt, Seehofers
begabtem Vollstrecker im Berliner Verkehrsministerium,
bayerisch-bauernschlau ins Werk gesetzt. Ob dieses Werk einst den
Meister loben wird, konnte schon bezweifelt werden, bevor die nie
über alle Zweifel erhabenen Gutachter des wissenschaftlichen Dienstes
des Bundestages ihr europarechtlich begründetes Nein sprachen. Sie
taten damit gewollt/ungewollt einem SPD-Abgeordneten einen Gefallen.
Von sonderlichem Gewicht scheint das Testat nicht zu sein, davor muss
sich Dobrindt nicht fürchten. Was ihm Sorge bereiten sollte, sind
schwerwiegende Bedenken von Wirtschaftspraktikern aus grenznahen
Regionen oder die Geldgier nimmersatter Politiker, welchen die
Maut-Debatte willkommener Anlass ist, draufzusatteln bei der Lkw-Maut
nach der alten, törichten Juso-Methode: Man wird doch noch die
Belastbarkeit der Wirtschaft testen dürfen.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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Datum: 03.08.2014 - 20:43 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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