Lausitzer Rundschau: Gar nicht clever

Zur Entscheidungüber die Wiederaufbau-Stiftung der Garnisonkirche

(ots) - Auf den ersten Blick wirkt es wie eine clevere
Idee: Das Bürgerbegehren zur Potsdamer Garnisonkirche wird von den
Stadtverordneten angenommen. Die Mehrheit enthält sich und entlarvt
den Beschluss damit als Partikularthema einer linken Minderheit. Ein
Volksentscheid über den Kirchbau wird verhindert. Wie Brandenburgs
Ministerpräsident beim Nachtflugverbot am Großflughafen BER kann dann
der Potsdamer Bürgermeister irgendwann erklären, dass er den Auftrag
des Bürgerbegehrens zur Auflösung der Stiftung leider, leider nicht
erfüllen kann. Und alles wird gut. Doch leider wird so gar nichts
gut. Denn ein Volksentscheid über die Garnisonkirche hätte auch die
Chance eines eindrücklichen Votums für das Gotteshaus geboten. Es
wäre die vielleicht letzte Chance gewesen, in Potsdam eine
Wiederaufbau-Begeisterung nach dem Vorbild der Dresdener Frauenkirche
zu erzeugen. Das ist nun vertan. Es bleibt Verärgerung - über ein
offenbar gezieltes Versandenlassen eines Bürgerentscheids. Es bleibt
ein Bauprojekt, dessen Fertigstellung nach dem Wischi-Waschi-Votum
der Potsdamer Stadtverordneten zumindest nicht einfacher geworden
sein dürfte. Und es bleibt die grundsätzliche Frage, was
Bürgerbegehren eigentlich wert sind, wenn sie von Parlamenten so
einfach zur Seite gefegt werden können.



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Datum: 31.07.2014 - 22:32 Uhr
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