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Rheinische Post: Grüne drohen in NSA-Affäre erneut mit Verfassungsklage/
Ströbele: "Snowden will nach Deutschland kommen"
ID: 1090261
(ots) - Die Grünen haben eine Verfassungsklage gegen
die Bundesregierung angekündigt, sollte sie die Anhörung des
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem
Bundestags-Untersuchungsausschuss weiter verweigern. "Wenn die
Koalition Anfang September unseren Antrag auf Anhörung Snowdens
erneut ablehnt, reichen die Grünen gemeinsam mit den Linken eine
Verfassungsklage gegen die Bundesregierung ein", sagte der
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Regierung
verstoße gegen das Grundgesetz, wenn sie dem Ausschuss Amtshilfe
verweigere. Ströbele warf der Bundesregierung vor, ihre wahren
Beweggründe für die Ablehnung eines Asyls für Snowden in Deutschland
zu verschleiern. "Die Bundesregierung behauptet, Herr Snowden wolle
nicht nach Deutschland kommen. Das stimmt nachweislich nicht", sagte
Ströbele. "Snowden hat ein Dutzend Mal versichert, dass er sehr gerne
als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss nach Deutschland kommen
würde", sagte Ströbele. Die Bundesregierung lehne seine Einreise nach
Deutschland "in Wahrheit nur deshalb ab, weil sie Angst vor der
US-Regierung hat", so der Grünen-Rechtspolitiker.
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Datum: 30.07.2014 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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