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Rheinische Post: Walter-Borjans bietet
Steuersündern die Stirn
Kommentar Von Thomas Reisener
ID: 1090229
(ots) - In Einzelfällen haben deutsche Behörden auch
früher schon gestohlene Bankdaten gekauft, um damit Steuersünder zu
überführen. Aber erst NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
machte die Methode zum Prinzip und kaufte seit 2010 gleich acht
solcher Datensätze an. Kritiker warfen ihm anfangs vor, er mache den
Staat damit zum Hehler. Auch an dieser Stelle war das Gegenargument
zu lesen. Aber die Kritiker werden immer leiser. Selbst sie geben
inzwischen zu: Walter-Borjans hat mit seiner unkonventionellen Form
der Beweismittelbeschaffung überwältigenden Erfolg. Aus nackter
Angst, auf der nächsten Daten-CD aufzutauchen, zeigen die Besitzer
von ausländischen Schwarzgeldkonten sich inzwischen zu Zehntausenden
selbst an. Ganze Banken wie die Credit Suisse und die UBS
kapitulierten schon vor dem NRW-Minister und schworen einem
Geschäftsmodell ab, das zu nutzen sich ohnehin niemand mehr traut:
dem Geldverstecken auf geheimen Konten. Zwar ist Walter-Borjans nicht
an seinen Methoden, sondern an seiner Haushaltsführung zu messen. Und
da mag man zu anderen Urteilen kommen. Aber im Kampf gegen die
Steuersünder hat er historischen Erfolg. Das muss man ihm lassen.
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Datum: 29.07.2014 - 20:24 Uhr
Sprache: Deutsch
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