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Rheinische Post: Laschet nennt Dobrindts Maut-Konzept "schädlich" und "rechtlich unmöglich"
ID: 1087621
(ots) - Ein vernichtendes Urteil über die Mautpläne von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der
stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet
gefällt. "Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel
ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für
zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in
Nordrhein-Westfalen bisher kennen", sagte Laschet der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine Maut auf
allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld
für Ausländer. "Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet",
erklärte Laschet. "Wenn eine Stadt wie Aachen oder ein Kreis wie
Kleve oder Viersen eine Straße gebaut hat, halte ich es für rechtlich
unmöglich, dass ein Bundesverkehrsminister gegen den Willen der
Kommune dafür eine Gebühr erhebt", stellte Laschet weiter fest. Das
sei in Sachen Finanzverfassungsrecht und Zuständigkeiten noch
"überhaupt nicht geklärt", kritisierte Laschet. Wenn diese Kommunen
für ihre Rechte einträten, werde es "eng für die Maut", sagte der
CDU-Vize voraus.
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Datum: 23.07.2014 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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