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Rheinische Post: NRW in der Finanzkrise
ID: 1084185
(ots) - Die Haushaltsmisere in NRW ist
selbstverschuldet. Es mutet verheerend an, dass der Finanzminister
trotz guter Konjunktur mitten im Jahr eine Haushaltssperre verhängen
muss, um Geld für die Beamten zusammenzukratzen. Viele Experten haben
eindringlich vor den Nullrunden gewarnt, die das Verfassungsgericht
jetzt verworfen hat. Rot-Grün aber schlug alle Mahnung in den Wind
und hielt es nicht einmal für nötig, die Gewerkschaften
einzubeziehen. Da ist Vertrauen zerstört worden. Man darf auf den
Nachtragshaushalt gespannt sein, den der Finanzminister nach der
Sommerpause dem Parlament vorlegen muss. Es steht zu befürchten, dass
die Landesregierung in die Erhöhung der Neuverschuldung flüchten wird
und damit den Konsolidierungspfad endgültig verlässt. Spätestens
jetzt rächt es sich, dass Rot-Grün teure Wahlgeschenke gemacht hat.
Allein die Streichung der Studiengebühren und die Beitragsfreiheit
für das letzte Kita-Jahr kosten pro Jahr 400 Millionen Euro. Solche
Geschenke darf man nur machen, wenn man es sich leisten kann. Aber
auch hier schaltete Rot-Grün auf stur.
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Rheinische Post
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Datum: 14.07.2014 - 20:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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