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Rheinische Post: Kommentar /
Große Koalition, rote Koalition
= Von Antje Höning
ID: 1080299
(ots) - Von einem "Meilenstein" war die Rede, von einem
"historischen Tag". Historisch war auch das Votum: Nur fünf
Bundestags-Abgeordnete stimmten gegen das "Gesetz zur Stärkung der
Tarifautonomie", wie die staatliche Einmischung in die Lohnfindung
paradoxerweise heißt. Vor allem fragt man sich, wieso die 311
Abgeordneten jener Fraktion, in der einst Ludwig Erhard herrschte,
mehrheitlich für den Mindestlohn stimmten. Mit sozialer
Markwirtschaft hat er nichts zu tun. Es ist nicht sozial,
Geringqualifizierten und Arbeitslosen die Chance auf dauerhafte Jobs
zu nehmen. Die Gesetze des Marktes lassen sich auf Dauer nicht außer
Kraft setzen: Kein Betrieb wird Mitarbeiter halten, die mehr kosten,
als sie Wert schaffen. Die CDU darf sich nicht wundern, dass ihr
Ansehen in der Wirtschaft stetig sinkt. Selbst von den Unternehmern
im CDU-Wirtschaftsrat sind 79 Prozent unzufrieden mit der Regierung,
vor allem mit der Renten-, Energie- und Arbeitsmarkt-Politik. Auf
diesen Gebieten haben sich SPD-Minister mit populären, aber
langfristig schädlichen Reformen durchgesetzt. Man fragt sich, wo die
christdemokratischen Gegenschäfte sind, die aus der großen Koalition
mehr machen als eine rote Regierung plus Merkel.
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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621
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Datum: 03.07.2014 - 21:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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