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Rheinische Post: Feuerpause reicht nicht

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(ots) - Eine Feuerpause in der Ost-Ukraine, das ist
erst einmal eine gute Sache. Aber man darf sich keiner Illusion
hingeben: Dass nicht geschossen wird, ist schön und gut, aber nicht
ausreichend. Die Ukraine kann sich nicht damit zufrieden geben, dass
die Waffen schweigen, wenn gleichzeitig Teile ihres Territoriums in
der Gewalt von bis an die Zähne bewaffneten Gruppen sind. Präsident
Petro Poroschenko als gewählter Präsident eines souveränen Staates
hat gar keine andere Wahl, als diesen Zustand zu beenden. Auf
friedlichem Weg, wenn möglich. Mit Gewalt, wenn nötig. Auch deswegen
ist es so wichtig, dass der Westen seinen Druck auf Moskau weiter
erhöht. Denn dort laufen die Fäden zusammen. Kreml-Chef Putin darf
nicht eine Sekunde lang glauben, dass er während einer Art
Dauerwaffenruhe im Osten der Ukraine Fakten schaffen kann.
Verhandlungen müssen erreichen, dass die Separatisten schnell
abziehen. Dann erst kann die ukrainische Regierung die angekündigten
Verfassungsänderungen umsetzen, die den Regionen mehr
Eigenständigkeit garantieren sollen.



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Datum: 30.06.2014 - 19:57 Uhr
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