Aserbaidschans Präsident Aliyev: Europa muss auf armenische Besetzung von Bergkarabach reagieren
(ots) -
In einer Ansprache an die parlamentarische Versammlung des
Europarats (PACE) am Dienstag forderte Aserbaidschans Präsident Ilham
Aliyev von der internationalen Gemeinschaft, ihren eigenen
zahlreichen Resolutionen zu folgen und Armenien für die illegale
Invasion und Besetzung von Bergkarabach und angrenzenden
aserbaidschanischen Provinzen zur Verantwortung zu ziehen.
Unter Verweis auf die von Aserbaidschan erlittene Invasion,
ethnische Säuberung und Besetzung eigener Gebiete machte Aliyev die
Welt auf einen Konflikt aufmerksam, der "die ganze Region in Gefahr
bringt."
Die Region Bergkarabach und sieben angrenzende Provinzen von
Aserbaidschan werden seit mehr als zwei Jahrzehnten von Armenien
besetzt, und dies trotz Resolutionen der Vereinten Nationen, des
Europäischen Parlaments, des Europarats und anderer Organisationen,
die fordern, dass Armenien seine Streitkräfte abzieht. Über eine
Million Aserbaidschaner sind heute Inlandvertriebene, darunter
250.000 aus Armenien und über 700.000 aus Bergkarabach und den
anderen besetzten aserbaidschanischen Provinzen ausgewiesene
Personen.
In diesem Zusammenhang wies Aliyev darauf hin, dass es keinen
Mechanismus zur Durchsetzung von Resolutionen und Erklärungen
bedeutender internationaler Organisationen gibt, die sich ganz auf
Massnahmen ihrer Mitgliedsstaaten verlassen, um ihren Entscheidungen
Nachdruck zu verleihen. Ohne einen solchen Mechanismus "verlieren die
Resolutionen ihre Substanz", sagte er.
Aliyev bezeichnete es als "doppelten Standard", was passiert, wenn
es bei anderen Ländern zu Invasionen und illegaler Aneignung von
Gebieten kommt. "Einige Resolutionen der Vereinten Nationen werden
innerhalb von Stunden umgesetzt, aber in unserem Fall sind es schon
20 Jahre", sagte er. Er betonte zwar, dass Aserbaidschan friedlichen
Verhandlungen verpflichtet bleibt, merkte jedoch auch an, dass der
sogenannte eingefrorene Konflikt nicht für immer eingefroren bleiben
kann.
Aliyev war anlässlich Aserbaidschans Übernahme des Vorsitzes des
Ministerkomitees des Europäischen Rats in Strassburg. In seiner Rede
betonte er zudem, dass Aserbaidschan seinen Turnus nutzen werde, um
den Kampf gegen Korruption voranzubringen, die er als "Krankheit" und
"Ãœbel" bezeichnete, durch die Wachstum und Entwicklung einer
Gesellschaft behindert werden können. Dies treffe besonderes auf die
frühere Sowjetunion zu, sagte Aliyev. "Das Erbe der Korruption",
merkte er an, "hat unseren Ländern schwer geschadet."
Zugleich hat Aserbaidschan einen Antrag in die parlamentarische
Versammlung eingebracht, der vom aserbaidschanischen Parlamentarier
und PACE-Delegierten Elchen Suleyman vorgelegt wurde und in dem eine
Entsprechung der kürzlich eingeleiteten Massnahmen gegen die illegale
russische Annexion der Krim gefordert wird. Bei Annahme würden
politische Massnahmen gegen Armenien wegen seiner Besetzung
aserbaidschanischer Gebiete eingeleitet. In Mai verlor die russische
Föderation ihr Stimmrecht im Europarat als Sanktion für ihr Vorgehen
in der Krim.
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Datum: 25.06.2014 - 23:52 Uhr
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