Wirtschaftsrat: Ein Stopp der Mietpreisbremse wäre konsequent / Wolfgang Steiger: Auch in der SPD reift in Ballungsgebieten die Einsicht, dass wir langfristige Anreize für mehr Wohnungen brauchen
(ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die nun
auch von den SPD-Landesministern vorgebrachte Kritik an der geplanten
Mietpreisbremse. Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium ist
weder handwerklich gut gemacht, noch leistet er einen Beitrag zu
Behebung des Wohnungsmangels in Deutschland. "Besser spät als nie:
Die Mietpreisbremse war von Anfang an völlig kontraproduktiv. Wer
bezahlbares Wohnen will, muss für ausreichend Wohnraum sorgen. Dieser
entsteht nicht durch mehr Regulierung sondern durch sinnvolle Anreize
für Investitionen", mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
Wirtschaftsrates. "Jetzt wo die Einsicht reift, sollten die
Sozialdemokraten den Mut aufbringen, das Projekt zu beenden", fordert
Steiger.
Es ist eine Offenbarung, dass die lauteste Kritik aus den Reihen
der SPD ausgerechnet aus Ballungsgebieten kommt, wo die
Mietpreisbremse angeblich am wirkungsvollsten gebraucht würde.
"Augenscheinlich ist die Sorge in der SPD in Nordrhein-Westfalen und
in Hamburg über die Folgen der Mietpreisbremse groß. Ein einfaches
Verschlimmbessern durch Befristungen hilft nicht weiter. Sollte der
Entwurf zur Mietpreisbremse beschlossen werden, würde dies die
Neubautätigkeit in Deutschland abwürgen und Modernisierungen in den
Wohnraumbestand unattraktiv machen. Verlierer werden vor allem die
Mieter sein", so Steiger.
Der Wirtschaftsrat hat deshalb jüngst in einem Maßnahmenkatalog
gefordert, alles dafür zu tun, dass in Deutschland Wohnungen
entstehen, statt deren Refinanzierung einzuschränken. Dafür braucht
es in erster Linie nicht mehr Geld, sondern investitionsfreundliche
Rahmenbedingungen. Dringend erforderliche Kernbestandteile einer
effektiven Wohnungsbaupolitik sind:
- Die Verschlankung von Genehmigungsverfahren
- Die Bereitstellung von bezahlbarem städtischem Bauland
- Die Senkung von Grund- und Grunderwerbsteuer
- Die zweckgebundene Einsetzung der Bundesmittel für den sozialen
Wohnungsbau.
Lesen Sie den gesamten Forderungskatalog mit allen
Maßnahmenvorschlägen als PDF http://ots.de/b2Tz7.
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Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
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Datum: 23.06.2014 - 12:55 Uhr
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