Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung / Titel: Unliebsame Rekorde
(ots) - "Sigmar Gabriel fühlt sich nicht wohl in seiner
Haut, wenn es um Rüstungsexporte geht, für deren Genehmigung er als
Wirtschaftsminister zuständig ist. Den aktuellen Bericht über die
Lieferung deutscher Waffen in alle Welt mochte er lieber nicht selbst
vorstellen. Zu vermelden sind nämlich neue Rekorde. Für einen
sozialdemokratischen Minister, der eine restriktive
Rüstungsexportpolitik angekündigt hat, ist das keine angenehme Lage -
auch wenn die Genehmigungen dafür schon von den schwarz-gelben
Vorgängerregierungen erteilt worden sind. ... Die Kanzlerin hat
ausrichten lassen, dass sie schon die heutige Rüstungsexportpolitik
für restriktiv hält. Dazu zählt die Lieferung von Maschinenpistolen
und Sturmgewehren nach Indonesien und Saudi-Arabien, wo es um die
Menschenrechte nicht zum Besten steht. Ob Gabriel bereit wäre, einen
Koalitionskrach zu riskieren, um dergleichen in Zukunft zu
verhindern?"
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Datum: 11.06.2014 - 17:27 Uhr
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