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Rheinische Post: Kommentar /
Das EU-Parlament hat schon gewonnen
= Von Michael Bröcker
ID: 1069992
(ots) - Nach wochenlanger Debatte verziehen sich die
Wolken über Brüssel und Straßburg. Sollte der oft zu Unrecht
gescholtene Jean-Claude Juncker nun die EU-Kommission anführen, gibt
es vor allem einen Gewinner: das Europäische Parlament. Niemals
wieder werden die Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament eine
Person als Kommissionschef aufzwingen. Das Verfahren der europaweiten
Kandidaten wäre gesetzt. Für die Demokratisierung der EU ist das gut.
Und: Martin Schulz kann auch an der Spitze des Parlaments weiterhin
leidenschaftlicher Europäer sein. Günther Oettinger hat sich als
kenntnisreicher Kommissar in der Wirtschaft einen Namen gemacht.
Warum sollte Merkel ihn ablösen? Personalfragen gelöst - und das
Programm? Die neue EU-Kommission muss vor allem eines tun: sich
selbst hinterfragen. Eine Aufgabenkritik, die ihre inhaltliche
Zuständigkeit und ihre institutionelle Größe untersucht, ist nötig.
Und sie muss Hüterin des Wettbewerbs und der Wettbewerbsfähigkeit
sein. Das bedeutet auch, schwierige Reformen in Mitgliedsländern
anzumahnen. Mehr Geld für Bildung, Forschung, weniger für
Landwirtschaft, das wäre ein Anfang. Auch für den neuen Chef der
Kommission.
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Rheinische Post
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Datum: 09.06.2014 - 19:12 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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