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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Die Europawahl und ihre Folgen
Mündige Bürger Europas
THOMAS SEIM
ID: 1066440
(ots) - Man kann stolz sein auf dieses vereinigte Europa
der 28 Nationalstaaten. Oder besser: Man kann stolz sein auf die
Bürger, also Wähler in diesen 28 Staaten. Sie haben ein Parlament
gewählt, das die Idee der europäischen Einigung repräsentiert. Das
ist mehr, als man nach den schwierigen Jahren von Finanz- und
Wirtschaftskrise und den Wirkungen der Sparpolitik erwarten durfte.
Man darf auch stolz sein aufs Parlament. In atemberaubender
Geschwindigkeit haben sich die das geeinte Europa tragenden
Fraktionen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten auf
eine einheitliche Botschaft verständigt: Jean-Claude Juncker, der
konservative Luxemburger, soll Präsident der Europäischen Kommission
werden. Zwar haben die Regierungschefs das Vorschlagsrecht, ohne
Zustimmung der Abgeordneten indes geht nichts. Juncker ist als neuer
Präsident der EU durch die Wahl und den Wahlkampf gesetzt. Er ist als
Konservativer den sozialdemokratischen Ideen sehr nah. Er kommt aus
einem kleinen Land, das die Interessen der großen Staaten
respektiert. Er wird eine Kommission des Ausgleichs bilden, in der
auch sein Gegenkandidat Martin Schulz von den Sozialdemokraten seine
Rolle finden kann. Die Lage ist also eigentlich klar. Leider
allerdings hält die politische Elite in Europa - oder besser:
diejenigen, die sich dafür halten - mit dieser Mündigkeit von Bürgern
und Parlament nicht mit. Entweder kleinlaut - wie der französische
Präsident Hollande, ein Sozialist - oder krachledern - wie der
britische Premier Cameron, ein Konservativer - oder gar nahezu
totalitär - wie der Ungar Orban - mäkeln sie an den Errungenschaften
der europäischen Einigung herum und spielen mit dem gefährlichen
Feuer der Rückkehr des Nationalismus. Beinahe zu spät hat da
Kanzlerin Merkel gestern auf dem Katholikentag ihre Wende vollzogen.
Auch sie ist nach einigem Zögern wegen Unentschlossenheit nun für
Juncker. Es wird Zeit, dass auch die übrigen Mitglieder aus dem Rat
der Staats- und Regierungschefs nun beidrehen. Weder Hollande noch
Cameron noch Orban können verhindern, dass der Rat Juncker
vorschlägt. An ihrem Veto kann und darf Juncker nicht scheitern. Es
sind diese Länder, in denen das fehlende klare Bekenntnis zu einer
gemeinsamen Zukunft der Staaten der EU dazu geführt hat, dass sich
dort ein neuer egomaner Nationalismus breitmacht. Sie dürfen deshalb
nicht Bremser der europäischen Integration werden. Der Rückweg in die
Nationalstaaterei ist ein Irrweg in internationale
Bedeutungslosigkeit und europäisches Verderben. Auch bei uns
entschärft man die kruden und unseriösen anti-europäischen Angriffe
der Alternative für Deutschland nicht dadurch, dass man ihren
Argumenten folgt. Man muss ihnen im Gegenteil scharf widersprechen.
In dieser Woche hat ein renommierter Journalist, der
Zeit-Chefredakteur di Lorenzo, gestanden, dass er zweimal gewählt
hat. Wenn nicht mal die Informations-Elite dieses Landes in ihre DNA
aufgesogen hat, dass Demokratie und Mehrfachstimmrecht sich
widersprechen, wenn die nationalen Regierungschefs als politische
Elite versuchen, ein demokratisch gewähltes Parlament zu ignorieren,
dann ist es Zeit zu rufen: Stopp - bis hierher und nicht weiter! Ihr
versündigt euch an der Demokratie, die euch erst zu Eliten gemacht
hat. Junckers Bestätigung durch die Regierungschefs kann dies
beenden.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten(at)neue-westfaelische.de
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Datum: 30.05.2014 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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