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Lausitzer Rundschau: Aufklärung statt Verschleierung
Zum Streit über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses
ID: 1054033
(ots) - Langsam wird es zur Farce: Der eigentlich zur
Untersuchung der NSA-Spionage-Affäre eingesetzte Ausschuss des
Bundestages erweist sich in der Praxis als kaum arbeitsfähig. Erst
das Hickhack um die Vernehmung des amerikanischen Enthüllers Edward
Snowden, jetzt die in Aussicht gestellte Verweigerung der
Bundesregierung, Unterlagen und Zeugen zur Verfügung zu stellen. Das
sieht nach einem Rohrkrepierer aus. Wie sollen die Parlamentarier die
Wahrheit über Amerikas Spione aufdecken, wenn ihnen alle Infos und
Quellen vorenthalten werden? Hier zeigt sich, wie wenig Macht die
Mini-Opposition im Bundestag tatsächlich hat. CDU und SPD werden
genau so viel Aufklärung zulassen, wie der Bundesregierung in den
Kram passt. Der Grünen-Obmann im Ausschuss spricht bereits von einer
"deutschen Staatsaffäre". Und in der Tat wird man nun die Fragen an
die deutsche Regierung richten müssen, warum sie die Arbeit ihrer
Parlamentarier derart behindert. Mit Gutachten wie im Fall Snowden
wird sie sich nicht mehr rausreden können. Entweder die Regierung
setzt sich für Aufklärung ein - oder die amerikanischen Freunde.
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Datum: 04.05.2014 - 20:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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