(ots) - In einer gemeinsamen Erklärung halten der
Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahms, und der
evangelische Militärbischof Martin Dutzmann zur Verantwortung der
internationalen Gemeinschaft zum Schutz der Zivilbevölkerung im
Südsudan fest.
Seit einigen Monaten beobachten wir mit großer Sorge, wie sich
durch den Bürgerkrieg im Südsudan die Lage für die Zivilbevölkerung
dramatisch verschlechtert hat. Wir hören Meldungen, dass
Bevölkerungsgruppen über Radiosender aufgerufen werden, einander zu
töten. Diese Lage erinnert fatal an die Anfänge des Völkermordes 1994
in Ruanda.
Die Internationale Gemeinschaft hat sich in Reaktion auf den
Völkermord in Ruanda auf dem Weltgipfel 2005 dazu verpflichtet, in
abgestufter Weise Verantwortung für den Schutz von Menschen zu
übernehmen, wenn ein souveräner Staat nicht in der Lage oder Willens
ist, die eigene Bevölkerung vor bewaffneter Gewalt zu schützen. Die
internationale Schutzverantwortung beinhaltet eine Verantwortung der
internationalen Gemeinschaft für die Prävention von Gewaltkonflikten,
eine Verantwortung zur Reaktion - vorrangig mit zivilen Mitteln -,
wenn die Gewalt eskaliert und eine Verantwortung zur Hilfe beim
Wiederaufbau und bei der Versöhnungsarbeit.
Wir erinnern die deutsche Politik daran, was Bundespräsident
Joachim Gauck im Januar bei der Sicherheitskonferenz in München
gesagt hat: Es sollte "heute für Deutschland und seine Verbündeten
selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen,
wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen,
ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit
münden. Die Achtung der Menschenrechte ist nicht nur der Kern des
Selbstverständnisses westlicher Demokratien. Sie ist eine ganz
grundsätzliche Bedingung für die Garantie von Sicherheit, ja, für
eine friedliche und kooperative Weltordnung."
In diesem Sinne bitten wir die Politikerinnen und Politiker, auf
den Ruf der Menschen und der Kirchen des Südsudan zu hören, die
humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung deutlich zu erhöhen
und dafür zu sorgen, dass den verzweifelten Kriegsopfern in
Flüchtlingslagern geschützte Räume geboten werden.
Wir bitten den Deutschen Bundestag, die von Spitzenpolitikern
betonte besondere Verantwortung Deutschlands für Afrika wahrzunehmen
und umfassende Mittel für die Entwicklung und den Wiederaufbau des
Landes bereitzustellen.
Darüber hinaus bitten wir die internationale Gemeinschaft, bereits
heute, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit
Kriegsverbrecher und Anstifter zum Völkermord gerichtlich zur
Verantwortung gezogen werden können.
Wir beten für den Frieden und die Versöhnung im Südsudan.
Hannover, den 2. Mai 2014
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der EKD Michael Brinkmann
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