Suche   Â
Der Tagesspiegel: SPD-Vize Stegner empfiehlt seiner Partei komplette Abkehr von Vorratsdatenspeicherung
ID: 1049030
(ots) - In der SPD zeichnet sich eine komplette Abkehr von
der Vorratsdatenspeicherung ab. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das
Instrument der anlasslosen und flächendeckenden
Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot." Das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs sei sehr klar und eindeutig, so dass eine
wirklich verfassungskompatible Lösung schwer zu finden sein werde.
Den fachlichen Wunsch der Innenpolitiker nach der
Vorratsdatenspeicherung könne er nachvollziehen, "aber die SPD ist
gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem
Instrument zu verabschieden". Politisch könne die SPD als
Bürgerrechtspartei davon profitieren.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd(at)tagesspiegel.de
Â
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 21.04.2014 - 11:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1049030
Anzahl Zeichen: 1106
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: SPD-Vize Stegner empfiehlt seiner Partei komplette Abkehr von Vorratsdatenspeicherung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).