Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gesetz gegen Kinderpornografie
(ots) - Es riecht nach Aktionismus, denn der
Gesetzentwurf kommt verdächtig schnell. Dass der ehemalige
Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) Bilder von nackten
Jungen in Kanada bestellt haben soll und dafür wegen Grauzonen im
Strafrecht nicht belangt werden kann, geht vielen Menschen quer
runter. Offenbar auch Heiko Maas (SPD). Der Bundesjustizminister will
nun das Strafrecht verschärfen, um Lücken im Gesetz zu schließen und
Kinder besser zu schützen. Fortan soll das, was Edathy getan hat,
unter Strafe stehen. Das ist gut so. Gut ist auch, dass Fachleute aus
Wissenschaft und Praxis die Vorschläge des Ministers genau unter die
Lupe nehmen. Sie kommen zu dem Schluss, dass das geplante neue Gesetz
keine Kinder schütze. Damit liegen sie nicht falsch. Der
Justizminister sollte deutlich benennen, was er erreichen will.
Nämlich, dass Leute wie Edathy, die Fotos nackter Kinder kaufen,
künftig angemessen bestraft werden können. Mädchen und Jungen wird
Maas mit einem neuen Gesetz kaum schützen können. Denn Aufnahmen von
Kindern, die Pädophile sexuell erregen, wird es immer geben.
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Andreas Kolesch
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Datum: 13.04.2014 - 21:00 Uhr
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