WAZ: Schwarzaufträge werden zum Risiko. Kommentar von Dietmar Seher
(ots) - Mit oder ohne Rechnung? Das ist die Frage, die der
Staat fürchten muss. Denn schwarze Dienstleistungen auf dem Bau oder
in Privathaushalten bringen ihn und die Sozialversicherungen um
enorme Milliarden-Einnahmen. Sie übersteigen die Summen der
"normalen" Steuerhinterziehung im In- oder Ausland wohl um ein
Vielfaches. Die Sorgen dürften abklingen. Deutschlands höchste
Gerichte zeigen kein Verständnis mehr für die Schattenwirtschaft und
ihre Auftraggeber, deren Deals sie als Wirtschaftskriminalität
einstufen. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung gefestigt:
Wer bei Schwarzarbeit Opfer von Pfusch wird, hat keinen
Rechtsanspruch auf Schadenersatz. Wer schwarz arbeitet, hat keinen
einklagbaren Anspruch auf Lohnzahlung. Das Urteil wird Schwarzarbeit
nicht abrupt auf Null stellen. Die Furcht um den Lohnausfall lässt
sich mit Vorkasse umgehen. Die Gerichtsentscheidungen werden nur
beschränkt wirken, wenn sich Auftraggeber und Auftragnehmer kennen
und der nette Nachbar die paar Wochenend-Arbeitsstunden opfert. Die
großen Schwarz-Aufträge freilich werden zunehmend und rundum zum
Risiko. Für alle.
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Datum: 10.04.2014 - 19:17 Uhr
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