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Rheinische Post: Angela Merkels
rote Koalition
Kommentar Von Michael Bröcker
ID: 1043270
(ots) - Die CDU-Chefin hatte alle Macht. Mit 42 Prozent
als Gewinnerin aus der Bundestagswahl in die große Koalition
eingezogen, hätte die Kanzlerin ihre politischen Prioritäten Gesetz
werden lassen können: Finanzielle Stabilität in den öffentlichen
Kassen, Investitionen in Bildung und Forschung, gesellschaftliche
Reformen. Was passiert seit 110 Tagen? Investitionen in die
Vergangenheit. In einem unheilvollen Pakt mit dem
SPD-Gewerkschaftsflügel spendiert die CDU älteren Müttern und
Frührentnern rund 200 Milliarden Euro bis 2030. Der teure Kompromiss
bei der Energiereform belässt den Ländern ihre Öko-Orchideen und
kostet Firmen und Verbraucher Milliarden. Das kann man alles
irgendwie begründen. Wettbewerbsfähiger wird der Standort Deutschland
so aber nicht. Was Angela Merkel sonntags anmahnt, kassiert ihr
Kabinett mittwochs. Daran ändert auch der Aufstand der Anständigen in
der Union beim Thema Rente nichts. Merkel wird das Rebelliönchen vom
Parteitag am vergangenen Wochenende rechtzeitig einkassieren. Und die
SPD wird weiter regieren. Angela Merkels rote Koalition - wenn die
wirtschaftliche Lage mal wieder schlechter wird, dürften die Folgen
dieser Politik sichtbar werden. Zu spät?
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Rheinische Post
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Datum: 06.04.2014 - 18:49 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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