Schwäbische Zeitung: Kommentar: Kopflose Netzpolitik

(ots) - Es war vor rund einem Monat auf der
Computermesse Cebit. Groß hatte die Bundesregierung angekündigt, dort
ihre digitale Agenda vorzustellen. Gleich drei Bundesminister reisten
nach Hannover: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Innenminister
Thomas de Maizière und Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Leider
brach die Liveübertragung des Gesprächs wegen technischer Probleme
ab. Ein symbolischer Zwischenfall für die Netzpolitik der Großen
Koalition. Auf den Posten der Datenschutzbeauftragten hat die CDU
eine der ihren gehievt, die ihrem unbequemen, weil sachkundigen
Vorgänger Peter Schaar bislang in allem nachsteht. Alexander Dobrindt
darf sich Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur nennen,
hatte aber vor Amtsantritt nicht einmal ein Profil bei dem von
netzpolitischen Lobbyisten und Experten rege genutzten
Nachrichtendienst Twitter. Der Innenminister und die Kanzlerin
wiegelten beim NSA-Ãœberwachungsskandal lange ab, bevor sie dessen
Brisanz überhaupt zugaben. Dabei gibt es beim Thema Internet jede
Menge Baustellen. Das hat der jetzt aufgedeckte Diebstahl von 18
Millionen E-Mail-Passwörtern erneut gezeigt. Was kann der Staat tun,
um Daten seiner Bürger zu schützen? Wo schnüren Maßnahmen, die zum
Schutz beitragen sollen, die Freiheit im Netz ab? Solche und andere
Fragen sollen von jemandem bearbeitet werden, der die Kultur des
Netzes kennt. Der die Chancen des Webs schätzt, aber auch die
zahlreichen Probleme kennt. Denn spektakuläre Kriminalfälle wie der
aktuelle zeigen nur die offensichtlichen Gefahren. Heutzutage werden
freiwillig preisgegebene Daten munter kombiniert, um mehr über
Verbraucher zu erfahren - Stichwort Big Data. Es gibt im Internet
keine letzte Sicherheit vor Pornografie, Datenklau und Betrug.
Deshalb ist die Gefahr groß, dass sich jene durchsetzen, denen
Sperren und Überwachung näher sind als ein freies Netz. Doch dessen

Chancen sind größer als die Gefahren. Ein Regierungsvertreter, der
all das glaubwürdig angehen und erklären kann, ist nicht in Sicht.



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Datum: 04.04.2014 - 21:00 Uhr
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