Suche   Â
Mitteldeutsche Zeitung: zu Oppositionsrechten
ID: 1041926
(ots) - Dass CDU/CSU und SPD den durch die Bundestagswahl
auf ein ungesundes Maß geschrumpften Fraktionen von Grünen und Linken
jetzt mehr Redezeit gewähren, ihnen die Möglichkeit geben,
Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen durchzusetzen, und
das in der Geschäftsordnung des Bundestages festschreiben will, ist
gut. Es hilft nicht nur den Oppositions-fraktionen, sondern auch dem
Parlament. Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine Änderung
des Grundgesetzes der Opposition die Normenkontrollklage zu
ermöglichen? Diese Klage soll Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
eines Gesetzes beseitigen. Der Minderheit dies zu verweigern, zeugt
vom falschen Selbstbewusstsein der Mehrheit.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 02.04.2014 - 19:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1041926
Anzahl Zeichen: 897
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zu Oppositionsrechten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).