Thüringische Landeszeitung: Die Angst Chinas / Kommentar von Bernd Hilder zum Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping
(ots) - Dass Deutschland und China ihre wirtschaftliche und
politische Zusammenarbeit ausbauen, ist folgerichtig. China ist die
stärkste Wirtschaftsmacht Asiens und entschlossen, ökonomisch und
politisch sogar den schwächelnden USA den Rang abzulaufen. Und
Deutschland ist die führende Wirtschaftsnation in Europa und
zunehmend bereit, auch entsprechende außenpolitische Verantwortung zu
übernehmen. Sowohl Chinas als auch Deutschlands geostrategische
Bedeutung ist gewachsen.
Aber China bleibt wegen seiner immer selbstbewusster auftretenden
und gleichzeitig auf tönernen Füßen stehenden Einparteien-Diktatur
ein unberechenbarer, komplizierter Partner für die Deutschen.
Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel haben in ihren
Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Recht keinen Hehl
daraus gemacht. Besonders Joachim Gauck sollte sich aber keinen
Illusionen hingeben. Wenn er Menschenrechtsverletzungen und
Demokratiemangel im Gespräch mit Xi Jinping anprangert, ist das ein
notwendiger Eintrag ins politische Tagebuch, aber irgendeine Wirkung
wird es nicht haben.
Westliche Politiker sollten sich auch keine Hoffnungen auf einen
neuen Verbündeten gegen Russland machen, nur weil China wegen des
Krim-Anschlusses von Moskau abgerückt ist. Peking treibt die Angst
um, auch die Menschen im besetzten Tibet oder anderen chinesischen
Landesteilen könnten nach Unabhängigkeit per Referendum streben.
Ärgerlich bleibt zudem, dass Peking immer noch Industrie- und
Produktspionage geradezu staatlich fördert, seinen Markt durch
Einfuhrbeschränkungen schützt und seine Währung künstlich
unterbewertet hält. Ein Frühjahrs-Besuch Xi Jinpings in Berlin macht
da längst noch keinen Sommer.
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Datum: 29.03.2014 - 07:00 Uhr
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