Thüringische Landeszeitung: VORABMELDUNG: Thüringens Bürgerbeauftragter Kurt Herzberg fordert mehr Kompetenzen für sein Amt

(ots) - "Durch ein Beanstandungsrecht würde der
Bürgerbeauftragte besser in die Lage versetzt, bei offensichtlichen
Mängeln im Verwaltungshandeln den Finger in die Wunde zu legen",
sagte Herzberg der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ,
Donnerstagsausgabe). Den Gesetzentwurf der Linken, der in dieser
Woche im Landtag auf der Tagesordnung steht und der mehr Rechte für
den Bürgerbeauftragten festschreiben will, lehnt Herzberg allerdings
ab. Darin seien sinnvolle Dinge enthalten. "Aber in der Summe schießt
er über das Ziel hinaus. Deshalb nehme ich die Vorlage in der
jetzigen Form als überzogen wahr", so der Beauftragte. Herzberg will
gemeinsam mit den Verwaltungen daran arbeiten, dass deren Schreiben
künftig verständlicher werden. Er verstehe aber auch, dass
Verwaltungen sagten, es nütze ihnen wenig, wenn die Formulierungen am
Ende vor Gericht nicht standhielten. "Es ist also immer der Spagat
zwischen Verständlichkeit und Rechtssicherheit", sagte er. An den
Bürgerbeauftragten, der heute seinen Tätigkeitsbericht des
vergangenen Jahres vorlegt, wurden 2013 insgesamt 641 neue Anliegen
herangetragen. 674, teilweise noch aus den Vorjahren, konnten
abgeschlossen werden. 2012 hatten sich 839 Thüringer an das Amt
gewandt.



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Datum: 17.03.2014 - 20:18 Uhr
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