Rheinische Post: Edathy-Ausschuss nötig

Kommentar Von Gregor Mayntz

(ots) - Untersuchungsausschüsse haben oft
parteitaktische Hintergründe: Die Opposition sucht Futter für
Wahlkämpfe, indem sie nach Regierungspannen fahndet. Anders war das
beim katastrophalen Behördenversagen in der NSU-Mordserie. Da gehörte
die systematische Aufklärung zum überfälligen Selbstreinigungsprozess
der parlamentarischen Demokratie. Der nun fällige
Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre ist nicht von diesem
Kaliber, aber er gehört zur selben Kategorie. Schließlich sorgt sich
keine Geringere als die Kanzlerin um das Vertrauen in den
Rechtsstaat. Wenn dazu Anlass besteht, muss genauer hingeschaut und
an neuem Vertrauen gearbeitet werden. Mag sein, dass die
parteipolitische Gemengelage mit CSU-Ministerrücktritt,
SPD-Plaudertaschen und Grünen- Justizaufsicht in Niedersachsen zu
Beißhemmungen bei Koalition und Opposition führte. Viele offene
Fragen, neue Widersprüche und das merkwürdige Gebaren des BKA müssen
nun aber dazu führen, dass der Bundestag umgehend den Startknopf für
einen Untersuchungsausschuss drückt.



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Datum: 02.03.2014 - 20:03 Uhr
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