Saarbrücker Zeitung: SPD-Innenexperte Hartmann hält de Maiziers Pläne zur doppelten Staatsbürgerschaft für unausgegoren
(ots) - In der großen Koalition bahnt sich offenbar
ein Konflikt über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de
Maiziere (CDU) zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft an.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hält das
Vorhaben für unausgegoren. "Die Gefahr der Ungleichbehandlung ist mit
dem Vorstoß offenkundig nicht gebannt", sagte Hartmann der
"Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Der Minister hatte vorgeschlagen, entweder einer
Meldebescheinigung oder ein Schulabschlusszeugnis als Nachweis für
das Aufwachsen in Deutschland und damit für die Erlangungen eines
dauerhaften Doppelpasses anzuerkennen.
"Es kann gute Gründe geben, warum jemand in Deutschland keinen
Schulabschluss erreicht", meinte dagegen Hartmann. Das könnten
soziale, aber auch familiäre Umstände sein. "Zu fragen wäre auch,
welcher Schulabschluss gelten soll. Der von der Hauptschule? Oder der
Berufsabschluss?" Auch erreiche jemand den Abschluss womöglich erst
im zweiten oder dritten Anlauf. "Was gilt dann?", so Hartmann. Hier
seien noch viele Fragen zu beantworten.
Zugleich widersprach der SPD-Innenexperte der Ansicht von de
Maiziere, wonach dass umstrittene Buch von Thilo Sarrazin (SPD) über
eine drohende Überfremdung ein Gewinn für die Zuwanderungsdebatte
gewesen sei.
"Die Debatte um Sarrazin und sein Buch "Deutschland schafft sich
ab" hat in erster Linie üble Emotionen geweckt", sagte Hartmann. Denn
es sei eine Debatte auf dem Rücken von Menschen gewesen, die in
Deutschland eigentlich willkommen sein sollten. "Am Ende hat diese
Debatte nicht genützt, sondern geschadet", meinte Hartmann.
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Datum: 10.02.2014 - 01:00 Uhr
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