Der Tagesspiegel: Staatssekretär Lange (SPD) fordert rasche Neuregelung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
(ots) - Berlin - Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian
Lange (SPD), hat angesichts des EU-Korruptionsberichts "dringenden
Handlungsbedarf" ausgemacht. "Das Parlament sollte wie im
Koalitionsvertrag festgehalten, die Strafbarkeit von
Abgeordnetenbestechung zügig neu regeln und ein entsprechendes Gesetz
auf den Weg bringen, damit wir mit Syrien und Nordkorea nicht einer
der wenigen Staaten sind die die Konvention noch nicht ratifiziert
haben", sagte Lange dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd(at)tagesspiegel.de
Â
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.02.2014 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1014144
Anzahl Zeichen: 964
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Der Tagesspiegel: Staatssekretär Lange (SPD) fordert rasche Neuregelung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan
(CDU) hat die Muslime aufgefordert, Gewalt im Namen ihrer Religion,
Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde zu verurteilen. "Wenn nicht
klargestellt wird, dass dies mit der Religion des Islam unve ...
Berlin - Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf
deutsche Islamisten in Pakistan haben die Grünen ein Eingreifen der
deutschen Justiz gefordert. Die Behörden dürften die Tötung von
deutschen Staatsbürgern im Ausland "unter keinen Umständ ...
Berlin - Der Koordinator des Wüstenstromprojektes
Desertec beim Siemens-Konzern, Bernd Utz, hat sich für staatliche
Unterstützung bei der Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. "Es ist
eine Folge von Projekten angedacht. Und am Anfang gibt ...