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Rheinische Post: Oppermann fordert in No-Spy-Debatte, den Druck auf Amerika zu erhöhen
ID: 1006294
(ots) - In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit
Amerika hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert, mehr Druck
auf die USA zu machen. "Wir sind mit den Vereinigten Staaten
verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu
verteidigen. Damit ist es nicht vereinbar, wenn wir uns mit illegalen
Mitteln gegenseitig ausspionieren. Wir müssen den Druck erhöhen",
sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Es gehe darum, "unsere Partner zu überzeugen und
sie daran zu erinnern, dass wir es nicht akzeptieren können, wenn es
zu keiner Einigung kommt". Dieses Abkommen sei eine wichtige Frage
für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Oppermann sprach sich auch
für ein europäisches Anti-Spionage-Abkommen aus. "Es würde unsere
Verhandlungsposition stärken, wenn wir auch in Europa gemeinsame
Regeln vereinbaren", sagte er.
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Rheinische Post
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Datum: 16.01.2014 - 16:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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