Lausitzer Rundschau: Machtloses Kabinett

Zu Brandenburgs Position im Streit um ein BER-Nachtflugverbot

(ots) - 106 000 Menschen im Berliner Speckgürtel
entsprechen etwa fünf Prozent der Brandenburger Wahlberechtigten.
Wenn also 106 000 Menschen ein Volksbegehren für mehr Nachtruhe am
BER unterzeichnen, tut die Brandenburger Politik gerade in einem
Landtagswahljahr wie 2014 gut daran, ihr Anliegen ernst zu nehmen.
Oder zumindest so zu tun, als würde sie ihr Anliegen ernst nehmen. So
ist es zu erklären, dass sich der Flughafenkoordinator der
Landesregierung, Staatssekretär Rainer Bretschneider, nun mit
blumigen Worten dafür ausspricht, dass am Großflughafen BER im
wöchentlichen Wechsel mal von der einen und mal von der anderen
Start- und Landebahn geflogen wird. Es ist der Versuch, wichtigen
Wählern ruhige Nächte zu bescheren und eine doppelte Niederlage zu
kaschieren: Die Niederlage, die die rot-rote Koalition im Speckgürtel
erlitt, als zum ersten Mal in Brandenburgs Geschichte ein
Volksbegehren erfolgreich war. Und die Niederlage in den
Verhandlungen mit Berlin und dem Bund. Denn die Diskussionen um das
Nachtflugverbot zeigen die Machtlosigkeit Potsdams beim wichtigsten
Infrastrukturprojekt des Landes. Wenn sie nicht wenigstens einen der
beiden anderen Partner, Berlin oder den Bund, von ihrer Position
überzeugt, kann die rot-rote Landesregierung beim BER nicht viel
erreichen. So ist es nun einmal in einer Partnerschaft. Dabei ist es
durchaus denkbar, dass das Potsdamer Kabinett nicht mit voller Kraft
verhandelt hat, wie es die Opposition nun der Landesregierung
vorwirft. Und es ist sogar wahrscheinlich, dass der Widerstand
Berlins und des Bundes gegen jede Form der Änderung an den
Betriebszeiten von vornherein einkalkuliert war, als es darum ging,
das Volksbegehren plötzlich im Landtag anzunehmen. Schließlich
standen die Zeichen ja zunächst auf Ablehnung. Beides aber spielt am
Ende nur eine untergeordnete Rolle. Denn es wirft schlicht und

einfach ein schlechtes Licht auf die Landesregierung, wenn sie es
nicht schafft, sich gegenüber den beiden anderen Gesellschaftern
wirkungsvoll für die Interessen ihrer Bürger einzusetzen. Und es
lässt Schlimmes befürchten, falls bei einem anderen Thema rund um den
BER die Interessen der Gesellschafter wieder einmal auseinandergehen.
Gegen den geballten Widerstand des Bundes und des Landes Berlin wird
Brandenburg immer machtlos bleiben - auch wenn der Großflughafen auf
dem Gebiet von Brandenburg liegt, und die Bewohner des Speckgürtels
besonders eng mit ihm zusammenleben müssen.



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Datum: 02.01.2014 - 19:55 Uhr
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