Berliner Zeitung: Kommentar zur Forderung, Kampfdrohen für die Bundeswehr anzuschaffen
(ots) - Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet
werden? Ja, sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages. Ja, sagt die
Soldatengewerkschaft. Ja, sagt der Kommandeur der deutschen Truppe in
Afghanistan. Und was sagt die Bundesregierung? Der Koalitionsvertrag
lässt die Frage offen. Nach Ansicht der SPD soll sie es bis zum Ende
der Legislaturperiode bleiben. Das ist die Haltung einer
Oppositionspartei. Wer regiert, soll nachdenken vor einer
Entscheidung, gewiss. Aber gewählt ist er zum Handeln. Die neue
Verteidigungsministerin verhält sich bislang "sozialdemokratisch".
Aber lange wird Ursula von der Leyen ihr Schweigen nicht durchhalten
können. Sie muss sich entscheiden.
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Datum: 02.01.2014 - 16:49 Uhr
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