Badische Zeitung: CSU-Papier zur EU-Migration: Platte Parolen - Kommentar von Thomas Fricker

(ots) - Die CSU tut gerne grobschlächtiger, als sie in
Wirklichkeit ist. Sie glaubt, diese speziell bayuwarische
Politfolklore ihren Stammwählern von Zeit zu Zeit schuldig zu sein -
als eine Art Markenpflege in Sachen Derbheit. Mit dem Sprüchlein "Wer
betrügt, der fliegt", haben die CSU-Oberen um Horst Seehofer nun
allerdings eine Parole ausgegeben, die den Phrasen dubioser
Rechtspopulisten gefährlich nahekommt. Für eine seriöse konservative
Partei ist die Aussage in ihrer Plattheit eine Schande. Sie zielt ab
auf Ressentiments und Vorurteile und sonst gar nichts. Weder wird sie
der komplexen Realität der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa
gerecht noch erleichtert sie die Lösung von Problemen im Zusammenhang
mit dieser Freizügigkeit, die es ja tatsächlich gibt. Dass Menschen
innerhalb der Europäischen Union ihren Aufenthaltsort frei wählen und
nach Arbeit und Lebenschancen suchen können, gehört zu den großen
Errungenschaften der europäischen Einigung und ist übrigens auch ein
Quell für gesellschaftliche Dynamik und wirtschaftlichen Erfolg. Dass
es aufgrund der weiterhin krassen Wohlstandsunterschiede aber auch
Fehlentwicklungen und Fehlanreize gibt, liegt auf der Hand. Hier
immer wieder neu nachzusteuern - was etwa den Bezug von
Sozialleistungen oder die Befristung von Aufenthaltserlaubnissen
angeht -, erfordert Sachverstand und politisches Augenmaß. Beides ist
der CSU offenbar zwischen den Jahren abhanden gekommen.



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Datum: 29.12.2013 - 22:22 Uhr
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