Schwäbische Zeitung: Alle fünf Jahre wieder - Kommentar
(ots) - Das wichtigste Merkmal der Demokratie, ihr
entscheidender Vorteil gegenüber anderen politischen Systemen, birgt
auch Gefahren. Dass Parteien und Politiker gezwungen sind, in
regelmäßigen Abständen Mehrheiten in der Bevölkerung zu suchen, wirkt
belebend - und kann gleichzeitig lähmen. Zugespitzt formuliert: Würde
alle sechs Monate ein neuer Bundestag gewählt, so wäre das einerseits
ein hyperdemokratisches Verfahren, andererseits wäre damit
garantiert, dass keine Politik mehr gemacht werden kann. Politische
Entscheidungen brauchen generell Zeit, unliebsame politische
Entscheidungen zudem Stehvermögen, Weitsicht und Führungsstärke.
Bis die neue Große Koalition in Berlin einigermaßen reibungslos
arbeitet - diese Prognose sei gewagt -, dürfte locker ein Jahr ins
Land ziehen. Ein Jahr später schleicht sich mehr oder weniger
unvermeidlich schon der Vorwahlkampf ins Regierungsgeschäft ein und
behindert es. Deshalb: Wenn Union und SPD jetzt mit dem Gedanken
liebäugeln, die Legislaturperiode um ein Jahr zu verlängern, so ist
das zu begrüßen.
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Datum: 29.12.2013 - 21:15 Uhr
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