Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Verhältnis zur neuen Bundesregierung wird nicht immer konfliktfrei sein
(ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) erwartet Konflikte im Verhältnis von großer
Koalition und Bundesrat. "Ich vertrete als Koordinatorin der
SPD-regierten Länder gemeinsame Interessen und als
Ministerpräsidentin habe ich NRW im Blick", sagte die
NRW-Regierungschefin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagsausgabe). "Wir werden nicht immer mit der
Bundesregierung übereinstimmen." Sie sei in erster Linie
Ministerpräsidentin des Landes. "Daraus ergibt sich alles andere",
fügte die SPD-Politikerin hinzu. In Bezug auf die große Koalition in
Berlin sei ihre anfängliche Skepsis nun der Zuversicht gewichen. Das
Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, so Kraft, könne sich sehen
lassen. "Wir haben uns als SPD massiv eingebracht. Es ist ein guter
Koalitionsvertrag, mit dem deutliche Verbesserungen für die
Bürgerinnen und Bürger möglich sind. Er ist gut für unser Land."
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Datum: 28.12.2013 - 00:00 Uhr
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