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Neue Westfälische (Bielefeld): Die Aufgaben der neuen Bundesregierung
Groß und klein
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 1000225
(ots) - Große Koalition bedeutet die Erledigung großer
Aufgaben, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt. Existieren sie
wirklich, die zukunftsweisenden Projekte, die diesem Elefantenbündnis
aus Union und SPD den übergeordneten Sinn verleihen? Ja, einige
Leuchttürme ragen heraus. Auch wenn Wünsche bei Bildung und
Verkehrsinfrastruktur im üblichen Klein-Klein steckengeblieben sind.
Die innenpolitisch wichtigsten Vorhaben sind in den
sozialdemokratischen Ministerien konzentriert. Als erste
Bundesregierung nimmt die GroKo die Energiewende wirklich ernst.
Zuvor waren die Zuständigkeiten auf das Wirtschafts- und das
Umweltministerium aufgeteilt. Erbitterte Rivalitäten und politischer
Stillstand waren die Folge. Die Gegnerschaft zwischen Philipp Rösler
und Peter Altmaier in der schwarz-gelben Koalition war lähmend - und
im Prinzip nichts Neues. In der rot-grünen Ära hatten sich schon der
grüne Umweltminister Jürgen Trittin und der sozialdemokratische
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gegenseitig ein Bein gestellt.
Jetzt hat SPD-Chef Sigmar Gabriel unumstritten den Hut auf. Barbara
Hendricks als Umweltministerin wird ihm bei der Energiewende keine
Steine in den Weg legen. Gabriel darf nun Ökologie und Ökonomie
versöhnen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll weitergehen -
aber möglichst da, wo sie günstig produziert, in funktionierende
Netze eingespeist und mit Gewinn verkauft werden können.
Indus-trierabatte dürfen nicht mehr wahllos an Hähnchenbratereien und
Golfplätze verschleudert werden - aber wer sich als Unternehmen im
internationalen Wettbewerb behauptet, soll auch weiterhin von
Vergünstigungen profitieren. Gefragt ist eine Politik, die weder dem
Drängen der Kohlelobby noch dem Druck der Solar- und Windbranche
nachgibt. Jeder Schritt Gabriels wird auch deshalb aufmerksam beäugt
werden, weil er als natürlicher Kanzlerkandidat der SPD für 2017
gilt. Für die SPD dürften sich die klaren Verhältnisse als Segen
erweisen. Aufreibende Ausscheidungskämpfe bleiben der Partei erspart.
Der zweite Politikwechsel, den die Regierung verspricht, ist die
Aussicht, dass die Menschen wieder von ihrer Hände Arbeit leben
können. Auch das ist Sache der SPD. Arbeits- und Sozialministerin
Andrea Nahles kommt mit der Umsetzung des Mindestlohns eine
Schlüsselstellung zu. Die Zustimmung der Genossen zum
Koalitionsvertrag ist mit diesem Projekt und den ebenfalls vom
Arbeitsministerium verantworteten Rentenplänen verbunden. Das muss
alles bilderbuchreif gelingen, um die anspruchsvolle SPD-Basis
dauerhaft zu befrieden. Das öffentliche Interesse an der Großen
Koalition speist sich indes aus anderen Quellen. Wie sich Ursula von
der Leyen in das verminte Gelände der Sicherheitspolitik und
Rüstungsbeschaffung einarbeitet, erheischt schon jetzt allerhöchste
Aufmerksamkeit und wird zweifellos zum Dauerbrenner. Die Außenpolitik
gewinnt an Bedeutung. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zwar auf
europapolitischem Feld weiterhin den Ton angeben, aber Außenminister
Frank-Walter Steinmeier gibt sich anders als sein Vorgänger nicht mit
einer Statistenrolle zufrieden. Und auch von der Leyen wird auf dem
Feld der globalen Interessenpolitik ein Wörtchen mitreden wollen. Die
CSU ist bundespolitisch gestutzt. Wie Alexander Dobrindt versucht,
die "Ausländer-Maut" einzuführen, sollte man sich aber trotzdem nicht
entgehen lassen. Dabei wäre es angemessener, eine generelle Maut
einzuführen. Der Investitionsstau in der Verkehrsin-frastruktur
bleibt gigantisch. Da nehmen sich die Vorhaben des Koalitionsvertrags
zu kleinmütig aus. Auch in der Bildung ist kein Leuchtturm zu
entdecken. Dass das Kooperationsverbot überdauert, ist eine echte
Schwäche. Und auf eine natio-nale Anstrengung zur Förderung von
Ganztagsschulen wartet man vergeblich.
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Telefon: 0521 555 271
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Datum: 27.12.2013 - 19:37 Uhr
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Kategorie:
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