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Berliner Zeitung: Kommentar zum Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern
ID: 1000210
(ots) - Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert
Lammert ist nicht neu, aber so aktuell wie selten: Der Bundestag
sollte wie die Parlamente der Flächenstaaten in Deutschland nur noch
alle fünf Jahre gewählt werden. Er ist aktuell, weil die große
Koalition mit ihrer riesigen Mehrheit im Parlament die nötige
Verfassungsänderung sofort umsetzen kann. Er ist aber auch sinnvoll,
weil er dem politischen Gestalten ohne Wahlkampfdruck mehr Zeit gibt.
Das abgelaufene Wahljahr hat gezeigt: Es war ein für die Arbeit von
Regierung und Parlament weitgehend verlorenes Jahr.
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Datum: 27.12.2013 - 17:59 Uhr
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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